Wie ich den Glauben an das deutsche Sozialsystem verlor – Leidensgeschichte einer gebeutelten Studentin

Irgendwo in Deutschland
(Jane Doe)

Um zunächst den Unkenrufen bezüglich fauler Studenten vorzubeugen möchte ich mich kurz vorstellen: Mein Name ist Jane Doe. Ich bin Studentin im Abschlusssemester, arbeite seit Studienbeginn während des gesamten Jahres neben der Uni um meinen Lebensunterhalt zu decken und habe nie BAföG oder ähnliche Unterstützungen in Anspruch genommen. Mein Mann John hat sich vor einiger Zeit selbständig gemacht und arbeitet fleißig um unser Geschäft zum Laufen zu bringen. Auch er hat niemals irgendwelche Unterstützung in Anspruch genommen. Soweit so gut…
Im Spätsommer vergangenen Jahres stellten wir nun fest, dass unser erstes Kind auf dem Weg ist und freuten uns natürlich riesig. Finanziell würde es zwar ein bisschen eng werden, aber schon irgendwie passen. Nun erhielt ich an der Uni die Auskunft, dass mir auch als Studentin eine einmalige Beihilfe zur Säuglingserstausstattung gemäß SGB II §23 Abs.3 Satz 2 vom Sozialamt zustehe. Umso besser, dachte ich. Es würde bei uns zwar auch so irgendwie passen, aber ein bisschen Extrageld für Babysachen wäre trotzdem auf keinen Fall verkehrt, vor allem wenn es uns laut Gesetz zusteht.
Dass sich das Ganze nicht ganz so simpel gestalten würde, wie zunächst gedacht, stellte ich dann bereits bei der Suche nach dem richtigen Ansprechpartner fest, aber gut… Nach mehreren Telefonaten hatte ich schließlich die richtige (d.h. zuständige) Adresse für meinen Antrag, den ich auf telefonische Auskunft vom Amt hin einfach ganz formlos einschicken sollte. Gesagt getan. Zwei Wochen nachdem ich meinen formlosen Antrag eingeschickt hatte, erhielt ich Anfang April schließlich einen Brief, mein Antrag sei eingegangen und ich solle mich im Amt vorstellen, um mir den „richtigen“ Antrag und einen Termin zur Beratung geben zu lassen. Dazu sei angemerkt, dass unser zuständiges Sozialamt nach Umzug inzwischen am anderen Ende der Stadt und durch zahlreiche Baustellen nur noch mit einem im Stundentakt verkehrenden Bus zu erreichen ist, was zur Folge hat, dass man häufig mehr oder weniger den gesamten Weg zu Fuß hinter sich bringen muss. Ich, inzwischen hochschwanger, machte mich dennoch enthusiastisch auf den Weg.
In der Erstberatung schilderte ich mein Anliegen ein netten Herren mittleren Alters, der mir einen dicken Stapel Antragsformulare aushändigte, mir aber mit dem Hinweis, dass mir da tatsächlich ein Pauschalbetrag von ca. 500,-€ zustehe, Mut machte, mich durch den Papierdschungel zu kämpfen. Ich erhielt außerdem eine Liste mit einzureichenden Unterlagen und einen Termin für ein „richtiges“ Beratungsgespräch zwei Wochen später. Ich machte mich also an die Beschaffung aller möglichen Unterlagen und Nachweise und saß zwei Wochen später einer netten Dame mittleren Alters gegenüber. Diese stellte zunächst fest, dass mir die Hälfte an Unterlagen fehle und ich die noch nachreichen müsste, sonst könnte Sie da Garnichts bearbeiten („der Kollege vorher wusste das halt nicht“). Unter anderem gehörte dazu ein ausführlicher Fragebogen zur Selbständigkeit meines Mannes, der Fragen wie „Wie zufrieden sind Sie mit Ihrer derzeitigen Situation?“ enthielt. In meinen Augen nicht besonders sinnvoll, daher meine erste Frage an die nette Sachbearbeiterin, weshalb wir denn sowas für meinen Mann ausfüllen müssten, wenn ICH einen Antrag stelle? Die prompte Antwort war, dass die gesamte „Bedarfsgemeinschaft“ begutachtet werden müsse, um das Anrecht auf die Beihilfe zu prüfen. Soweit erst mal durchaus nachvollziehbar. Wir füllten also alles brav aus, reichten weitere gefühlte 1000 Unterlagen ein und harrten der Dinge die da kommen sollten.
Nachdem sich vier Wochen später noch immer nichts getan hatte, rief ich – bereits leicht skeptisch bei „meiner“ Sachbearbeiterin auf dem Amt an, um mal nachzufragen, wie es denn mit meinem Antrag steht. Am anderen Ende meldete sich jedoch nicht wie gehofft meine Sachbearbeiterin, sondern ein junger Mann, der angab die Vertretung für ihre kranke Urlaubsvertretung zu sein. Ich erklärte ihm also mein Anliegen, er suchte im PC und dem benachbarten Aktenstoß und stellte schließlich fest, dass sich bisher noch niemand für meinen Antrag zuständig gefühlt hatte, versprach aber, sich darum zu kümmern. Wir warteten also wieder.
Weitere zwei Wochen später erhielt mein Mann plötzlich Post vom Amt. Enthalten war eine sogenannte „Eingliederungsvereinbarung“. Mit dieser sollte mein Mann versichern, dem Amt zur „Eingliederung“ in ein Beschäftigungsverhältnis zur Verfügung zu stehen. Da mein Mann wie bereits erwähnt jedoch selbständig ist, wenig sinnvoll. Ich rief also bei dem auf dem Brief genannten Sachbearbeiter an, um die Sache zu klären. Dieser versicherte mir, es handele sich um eine reine Formalität und er bräuchte das halt, um meinen Antrag bearbeiten zu können. Gut. Wir füllten also auch dieses Formular aus und hofften, dass damit nun endlich alles seinen Gang gehen würde.
Weitere Wochen verstrichen und schließlich waren es noch drei Wochen bis zum errechneten Geburtstermin, ohne dass wir etwas vom Amt gehört, geschweige denn Geld bekommen hätten. Ich rief also erneut beim Amt an. Weder meine Sachbearbeiterin, noch der spätere Sachbearbeiter waren erreichbar. Ich wählte also die Nummer der Zentrale, schilderte meinen Fall zum gefühlt 200. Mal und erhielt wieder die Aussage, dass bisher noch niemand meinen Antrag bearbeitet hätte, dass sie das aber nochmal rein geben würde, mit dem Hinweis, dass es dringend sei (wie gesagt, drei Wochen vor Geburtstermin!). Zwei Tage später rief mich schließlich tatsächlich eine junge Dame vom Amt zurück. Diese erklärte mir freundlich, dass meinen Antrag bisher noch niemand bearbeitet habe, dass mir doch aber sowieso nichts von ihnen zustehe und wenn überhaupt die Caritas für mich der richtige Ansprechpartner wäre. Ich fiel natürlich erst mal aus allen Wolken. Warum mir das denn dann niemand gleich vor über zwei Monaten schon sagen konnte, fragte ich? Die junge Dame versicherte mir daraufhin, dass sie das leider auch nicht wüsste und sie sogar Rücksprache mit „meiner“ Sachbearbeiterin gehalten habe, die ihr das gleiche gesagt hätte (wohlgemerkt war gut zwei Monate zuvor die Aussage mir gegenüber genau umgekehrt gewesen!). Ich solle mich an die Caritas wenden.
Ich rief daraufhin beim örtlichen Caritas Verband an um mich zu erkundigen. Diese teilten mir freundlich kompetent mit, dass es die Caritas – die für so etwas zuständig wäre – in dem Sinne hier gar nicht mehr gebe. Ich solle mich an den Sozialdienst katholischer Frauen wenden. Ein weiteres Telefonat später hatte ich schließlich eine nette Dame dieses Verbandes in der Leitung. Ich schilderte also auch ihr mein Problem. Diese konnte das Verhalten des Sozialamtes ihrerseits überhaupt nicht verstehen. Natürlich stünde mir das von denen zu und ich solle Widerspruch einlegen. Um bei ihnen etwas zu beantragen bräuchte ich außerdem die offizielle schriftliche Ablehnung des Sozialamtes, dann könnte ich bei bestehender Schwangerschaft einen Antrag stellen. Ich versuchte ihr zu erklären, dass mein Antrag ja bisher nicht mal bearbeitet, sondern nur von einem Stapel auf den anderen verschoben worden war. Eine offizielle Ablehnung würde also mit Sicherheit auch wieder Wochen dauern und ich könnte auch einen Widerspruch daher erst danach einlegen, wenn überhaupt. Da wir inzwischen noch 2,5 Wochen vom offiziellen Geburtstermin entfernt waren eine ziemlich knappe Angelegenheit, wenn der Antrag bei Ihnen nur während der Schwangerschaft und nicht mehr nach Geburt des Kindes gestellt werden könne. Sie können sich das Ergebnis denken…
Nach über zwei Monaten Kontakt mit einem deutschen Sozialamt bin ich also vor allem ärmer. Ärmer an Zeit und Nerven, die ich auf zig Besuche und Telefonate beim und mit dem Amt, und zahlreichen Behördengängen für verschiedenste angeforderte Unterlagen verwendet habe. Aber auch reicher. Reicher an der Erfahrung, dass das deutsche Sozialsystem nur nach außen so gut aussieht, im realen Leben aber vor allem auf Zermürbung, Hinhalte-Taktik und Zerrüttung des Selbstwertgefühls derer setzt, die sich erdreisten, einen Antrag zu stellen obwohl sie gleichzeitig arbeiten oder in Form eines Studiums etwas für ihre berufliche Zukunft tun.

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